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Bürgerinitiative

in Eberswalde

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 – ein Dokument, in dem auf 190 Seiten das Wort „Klimawandel“ nicht ein einziges Mal vorkommt – sieht vor, die Bundesstraße 167 als Ortsumgehung um Eberswalde herum neu zu bauen. Dieses rückwärtsgewandte Großprojekt hätte wenig Nutzen, aber viele nachteilige Folgen für Eberswalde: Zunahme des Verkehrs und der CO2-Emissionen, unwiederbringliche Natur- und Landschaftszerstörung vor allem im Finowtal, Entwertung von Naherholungsgebieten (Üdersee, Barschgrube und Mäckersee, Stadtwald und Oder-Havel-Kanal) und möglicherweise eine Verschlechterung des Stadtklimas durch Beeinträchtigung des wichtigsten Kaltluftentstehungsgebiets in der Umgebung. Allein der Bauprozess würde große Mengen an CO2 freisetzen und jahrelang ein enormes Aufkommen an Schwerlastverkehr zu den Baustellen verursachen.

Karte

Womit die Straße kollidiert

Aber...

...soll die Innenstadt von Eberswalde nicht vom Verkehr entlastet werden?

Vielleicht gehören Sie auch zu denjenigen, die an der B 167 wohnen und unter Verkehr und Lärm leiden.

Dann wünschen Sie sich wahrscheinlich eine Umgehungsstraße.

Das ist verständlich

Aber bei einem Projekt, das so große Opfer erfordern würde, müssen Nutzen und Schaden sorgfältig abgewogen werden. Und leider ist überhaupt nicht klar, inwieweit die Ortsumgehung das Ziel einer Entlastung tatsächlich erreichen kann. Eine qualifizierte Untersuchung dazu hat nie stattgefunden.

1995 ergab sich bei einer Befragung im Auftrag des damaligen Stadtplanungsamts, dass weniger als 10% der Fahrzeuge auf dem innerstädtischen Abschnitt der B 167 zum Durchgangsverkehr zählten. Der Nutzen einer Umgehung wäre unter diesen Umständen minimal. Alle späteren Angaben zum Durchgangsverkehr beruhen auf Schätzungen.

Erster Bauabschnitt

Der erste Bauabschnitt beginnt am Abzweig der L 220 von der B 167 und verläuft entlang des Oder-Havel-Kanals bis zur Angermünder Chaussee.

Details

Für einen Teil dieses Abschnitts könnte durchaus ein Bedarf vorhanden sein, nämlich für die Strecke von der A11 zu den Gewerbegebieten im Norden der Stadt. Dabei geht es weniger um das TGE – der Verkehr dorthin ist minimal – als um den Binnenhafen und das Mischfutterwerk weiter östlich. Allerdings müsste die Straße, um keinen zusätzlichen Durchgangsverkehr zu erzeugen, wirklich auf diesen Abschnitt beschränkt sein.

Anbindung Gewerbegebiete. Quelle: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (bearbeitet)

Eine solche Direktanbindung würde den LKW-Verkehr durch Finowfurt verringern, allerdings nur um einen gewissen Anteil, denn die meisten LKW, die derzeit dort fahren, dürften Lieferverkehr in die Stadt sein.

Zu den Opfern der Trasse würde der Campingplatz Üdersee zählen, der zum Teil weichen müsste. Auch wenn der verbleibende Rest eine Schallschutzwand zur Straße hin bekäme – von einem Erholungsort könnte dann nicht mehr die Rede sein.

Problematisch an der geplanten Strecke ist neben den negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaftsbild, dass sie, wenn sie in ihrer Gesamtheit fertiggestellt wird, zusätzlichen Durchgangsverkehr in Richtung Bad Freienwalde erzeugen wird. Das ist bei Straßenneubauten regelmäßig zu beobachten. Und solange der zweite Abschnitt nicht fertiggestellt ist, kann dieser Verkehr nur über die Breite Straße abfließen. Das heißt, der Verkehr am Rathaus und in Ostende würde durch den Bau zunehmen. Zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Finowfurt sind intelligentere und zielgerichtetere Lösungen notwendig.

Das Planfeststellungsverfahren für den 1. Bauabschnitt soll voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein.

Zweiter Bauabschnitt

Der zweite Bauabschnitt führt von der Angermünder Chaussee durch den Stadtwald und mit insgesamt 7 Brückenbauwerken über das Finowtal bis hinter Tornow.

Details

Dieser Abschnitt wäre – bei relativ geringem Nutzen – mit einer derartigen Landschaftszerstörung in Stadtwald und Finowtal verbunden, dass sein Bau nicht vertretbar ist.

Im Rahmen der Verkehrszählung 2021 der Bundesanstalt für Straßenwesen wurde der Durchgangsverkehr zwischen Eberswalde und Hohenfinow mit 6.003 KFZ/Tag ermittelt. Zum Vergleich: Am Ortseingang Finowfurt wurden 11.607 KFZ/Tag gemessen, auf der Bahnhofsbrücke in Eberswalde 28.680 KFZ/Tag (letztere Angabe stammt aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2008 für Eberswalde). Es wird hier schon deutlich, dass nur ein geringer Teil des Verkehrs auf der Straße Durchgangsverkehr ist, denn auch die gemessenen ca. 6.000 Kraftfahrzeuge haben nicht zwangsläufig die gesamte Stadt durchquert; viele davon dürften Quell- und Zielverkehr sein.

Geplante Großbrücke. Quelle: DEGES

Dem gegenüber stünde die dauerhafte Entwertung von Stadtwald und Finowtal als Erholungsgebiete und eine jahrelange Belastung mit zusätzlichem LKW-Verkehr durch die Bautätigkeit. Vor allem die 700 Meter lange Brücke über das Finowtal wäre problematisch, nicht nur wegen ihrer dominierenden Wirkung im Landschaftsbild: Das Gebiet zwischen Finowkanal und Bahnstrecke hat keinen mit Baumaschinen befahrbaren Zugang. Es müsste vermutlich erst eine Behelfsstraße und -brücke von der L 291 gebaut werden, mit wiederum zusätzlicher Flächeninanspruchnahme.

Sowohl die Trasse als auch die für die Bautätigkeit zusätzlich beanspruchten Flächen liegen im größten Kaltluftentstehungsgebiet in Eberswalde und Umgebung. Es ist völlig ungeklärt, inwieweit die Funktion dieses Gebiets dadurch gestört würde und welche Auswirkungen das auf das Stadtklima hätte.

Der ALNUS e.V. hat sich bereits 2023 mit einem gegen das Projekt gerichteten und fachlich begründeten Positionspapier an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewandt und sie darum gebeten, sich eine kritische Position zum Projekt zu erarbeiten.

Unsere Heimat, unsere Zukunft, unser Ökosystem

Das Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt befindet sich im Anfangsstadium.

Das Gesamtprojekt

Die beiden Bauabschnitte sind Teil eines größeren Projekts, mit dem eine Fernverkehrsverbindung zwischen der A 11 und Frankfurt (Oder) parallel zum Berliner Ring geschaffen werden soll.

Details

Zwischen Bad Freienwalde und Seelow ist die Strecke schon dreispurig ausgebaut, zur Zeit wird sie aber wenig frequentiert. Weitere Bauabschnitte sind geplant, unter anderem bei Neuhardenberg, Vevais und durch das ebenfalls landschaftlich wertvolle Hammerthal bei Bad Freienwalde.

Quelle: Bundesverkehrswegeplan

Die in der Karte rot eingezeichneten Abschnitte werden im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, die anderen als „weiterer Bedarf“.

Wenn diese Planung insgesamt umgesetzt und die Straße als Fernverkehrsverbindung ausgeschildert wird, dürfte sie einen Teil des Verkehrs von der Autobahnstrecke A 11 - A 10 - A 12 abziehen. Das bedeutet: mehr Verkehr in der Region.

Weitere Informationen und Links

Planungsunterlagen

B 167 neu im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan

Aktuelle Planungsunterlagen 1. Bauabschnitt (Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg)

Projektseite der DEGES (verantwortlich für die Planung des 2. Bauabschnitts)

Projektseite der VIC GmbH (Auftragnehmer für die Planung der Trasse im 2. Bauabschnitt)

Einordnung des Projekts

Brandenburg hat sich 2023 eine zukunftsweisende, auf Klimaneutralität und die Förderung von Rad- und Fußverkehr und ÖPNV abzielende Mobilitätsstrategie und 2024 ein daran orientiertes Mobilitätsgesetz gegeben. Das Projekt steht dazu im Widerspruch.

Der 2021 ergangene Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Verpflichtung des Staates zum Klimaschutz festgeschrieben und den Schutz vor Umweltbelastungen in den Rang eines Grundrechts erhoben. Vor diesem Hintergrund beurteilt die am Verfahren beteiligte Rechtsanwältin Franziska Heß den aktuellen Bundesverkehrswegeplan als verfassungswidrig.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 ist eigentlich vereinbart, einen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ und eine „gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ einzuleiten. Davon ist bislang nicht viel zu bemerken.

Andere Initiativen und Erfolge

Die Bürgerinitiative Gegen die Nordvariante der B 167 neu spricht sich ebenfalls gegen die Ortsumgehung aus.

In Bad Freienwalde kämpft die Initiative Rettet das Hammerthal gegen den dort geplanten Neubauabschnitt der B 167.

Der BUND Thüringen hat 2022 durch eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für eine Ortsumgehung bei Meiningen (Bundesstraße 19) erreicht.

Wir fordern

  • die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde auf, sich gegen das Projekt zu positionieren, da es der Stadt Mehrkosten bei geringem Nutzen und nachteiligen Folgen bringt,
  • das Land Brandenburg auf, das Planfeststellungsverfahren einzustellen, da das Projekt nicht mit der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030 vereinbar ist,
  • die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erarbeitung eines neuen Infrastrukturkonsens zu beschleunigen, den versprochenen Dialogprozess ernst zu nehmen und das Projekt aus der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ zu streichen.

Unterschreiben

In Kürze startet unsere Petition auf openPetition.

Wer wir sind

„Pro Waldstadt“ ist ein Zusammenschluss von Menschen und Initiativen aus Eberswalde, die sich für Natur- und Klimaschutz und eine zukunftsweisende Mobilität einsetzen.